1. Allgemeine Beschreibung, Geltungsbereich
"Recht für Deutschland" ist ein Internetangebot der Recht für
Deutschland GmbH, Patrickstraße 43, D-65191 Wiesbaden. Mit "Recht
für Deutschland" werden Ihnen Verkündungsblätter des Bundes
und der Länder sowie konsolidierte Gesetzessammlungen verschiedener Verlage
(im Folgenden "Inhalte"), ferner ein auf den Verkündungsblättern
beruhender elektronischer Benachrichtigungsdienst ("prompt") angeboten.
Für den Zugang zu diesen Inhalten und die Nutzung des "prompt"
gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.
2. Nutzung der Inhalte und des "prompt"
2.1. Eine Beschreibung der Inhalte, der angebotenen Dienste sowie der geltenden
Tarife findet sich in der jeweils gültigen Preisliste. Die Recht für
Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, die besagten Dienste zu modifizieren
und zu verbessern.
Die Inhalte dürfen ausschließlich im Rahmen der Leistungsmerkmale
des von Ihnen gewählten Dienstes und grundsätzlich nur für
den eigenen Gebrauch – bei Informationsvermittlern: für den eigenen
Gebrauch Ihres Auftraggebers - verwendet werden. Eine über die Herstellung
nur einzelner Vervielfältigungsstücke hinausgehende Nutzung bedarf
der schriftlichen Genehmigung. Dies gilt insbesondere für das Vertreiben
oder Veröffentlichen der Inhalte von "Recht für Deutschland"
sowie das Einstellen der Inhalte in ein Datenbankwerk.
Die von Ihnen über den Benachrichtigungsdienst "prompt" bezogenen
Informationen dürfen nur für eigene Zwecke verwendet, insbesondere
(auch auszugsweise) nicht an Dritte weitergeleitet werden.
2.2. Sie sind verpflichtet, die Werkintegrität der von Ihnen abgerufenen
Dokumente nicht zu verletzen, insbesondere Eingriffe in die einzelnen Dokumente
wie deren Kürzung, Umformung oder Umgestaltung zu unterlassen.
2.3. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine erheblich über der üblichen
Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte, so ist
die Recht für Deutschland GmbH berechtigt, die Nutzung zu überprüfen
und den Zugang zu den Inhalten gegebenenfalls zu sperren. Eine erheblich über
der üblichen Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der
Inhalte liegt insbesondere vor, wenn das Angebot insgesamt oder Teile der
Verkündungsblattarchive systematisch (z.B. zum Aufbau eigener Datenbanken)
und/oder automatisiert (z.B. Auswertung mittels Parsern oder OCR-Programmen
und ähnliches) ausgewertet oder verwertet werden. Die Regelungen von Punkt
2.3. Satz 1 und Satz 2 gelten für alle von der Recht für Deutschland
GmbH angebotenen Vertragsarten, insbesondere auch für Sonderverträge
zur redaktionellen Nutzung. Zum Zwecke der Überprüfung im Sinne
der Nummer 2 bestimmungsgemäßen Benutzung und der entsprechend
vorgenommenen und vorzunehmenden Abrechnung ist die Recht für Deutschland
GmbH gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13
BGB sind, berechtigt, die Logdateien auszuwerten.
2.4. Im Falle des Widerrufs der erteilten Einwilligung in die Speicherung
und Nutzung der personenbezogenen Daten, die unter Kundencenter abrufbar ist,
ist die Recht für Deutschland GmbH berechtigt, die weitere Nutzung der
Dienste zu sperren, soweit die erhobenen Daten für die Abrechnung der
Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich sind. Es besteht im Falle der Sperrung
kein Anspruch auf eine (ggf. anteilige) Erstattung des gezahlten Nutzungsentgelts.
3. Gewährleistung
3.1 Die Gewährleistung der Recht für Deutschland GmbH bestimmt sich
nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes
bestimmt wird.
3.2. Die Recht für Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie keine
Gewähr dafür übernimmt, dass die Inhalte Ihren Erwartungen
entsprechen oder Sie mit den Inhalten ein bestimmtes, von Ihnen verfolgtes
Ziel erreichen. Ferner werden Sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht,
gegebenenfalls fachmännischen, insbesondere anwaltlichen Rat bezüglich
der Sie interessierenden Themenbereiche einzuholen.
3.3. "Recht für Deutschland" ist grundsätzlich rund um
die Uhr verfügbar. Gleichwohl kann die Recht für Deutschland GmbH
aus technischen Gründen keine Gewähr dafür übernehmen,
dass Ihnen das Internetangebot "Recht für Deutschland" zu bestimmten
Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt die Recht für
Deutschland GmbH daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen
oder eines etwaigen Ausfalls von "Recht für Deutschland". Die
Server der Recht für Deutschland GmbH werden regelmäßig sorgfältig
gesichert. Soweit Daten an die Recht für Deutschland GmbH - gleich in
welcher Form - übermittelt werden, wird Ihnen empfohlen, Sicherheitskopien
zu fertigen. Eine Haftung der Recht für Deutschland GmbH für durch
technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste ist ausgeschlossen.
3.4. Recht für Deutschland wird regelmäßig aktualisiert.
In Fällen ausbleibender oder verspäteter Belieferung der Recht für
Deutschland GmbH mit den Verkündungsblättern kann keine Haftung
oder Gewährleistung für die Aktualität der Online-Inhalte übernommen
werden.
3.5. Die Recht für Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie sich
die Inhalte von Bannern und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht,
und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht
von ihr stammen.
3.6. Die Seiten von "Recht für Deutschland" können Verweise
("Links") auf andere Internetangebote ("Sites") enthalten.
Der Recht für Deutschland GmbH ist es nicht möglich, diese Sites
ständig inhaltlich zu prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss
zu nehmen. Die Recht für Deutschland GmbH übernimmt daher keinerlei
Haftung oder Gewährleistung für diese Sites.
4. Rechte an den Inhalten
4.1. Der Recht für Deutschland GmbH stehen an allen Seiten von "Recht
für Deutschland" das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte
zu. Insbesondere erstreckt sich das Urheberrecht auch auf die den angebotenen
Diensten zugrunde liegenden Datenbanken, mithin auf die Anordnung und Auswahl
der einzelnen darin enthaltenen Inhalte. Dies gilt mit Ausnahme der Datenbanken
der konsolidierten Gesetzessammlungen, an denen die Rechte dem jeweiligen
Verlag zustehen.
4.2. Es ist Ihnen untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen
und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
4.3. Die Einrichtung eines Hyperlinks von Websites, deren Inhalte gegen geltendes
Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eine der zu "Recht
für Deutschland" gehörenden Seiten wird ausdrücklich untersagt.
Insbesondere ist es Ihnen auch untersagt, die zu "Recht für Deutschland"
gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem
Teilfenster ("Frame") einzubinden und/oder darzustellen.
5. Registrierung
5.1. Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung gemachten
Angaben zu Ihrer Person wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass
Sie, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung
der Daten unverzüglich unter http://www.recht.makrolog.de/bibliothek in der Rubrik
"Kundencenter" vornehmen. Die Recht für Deutschland GmbH
behält sich vor, Ihnen den Zugang zu "Recht für Deutschland",
insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen,
dauernd oder vorübergehend zu verweigern.
5.2. Bei Ihrer Registrierung für "Recht für Deutschland"
vergeben Sie sich selbst einen Benutzernamen sowie ein Passwort. Ihnen obliegt es,
sicherzustellen, dass sowohl Benutzername als auch Passwort keinem Dritten zugänglich
sind. Sie verpflichten sich, der Recht für Deutschland GmbH unverzüglich
jede missbräuchliche Benutzung Ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes mitzuteilen,
sobald Ihnen eine solche bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen
Benutzung nehmen Sie bitte unverzüglich unter http://www.recht.makrolog.de/bibliothek in der Rubrik "Kundencenter" die Änderung Ihres Passwortes
vor. Die Recht für Deutschland GmbH schließt für Schäden
aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung Ihres Benutzernamens sowie
Ihres Passwortes jegliche Haftung aus.
6. Haftungsbeschränkung
6.1. Die Haftung der Recht für Deutschland GmbH bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt
wird.
6.2. Die Recht für Deutschland GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund,
für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn die Recht für
Deutschland GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten)
verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung der Recht für
Deutschland GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für
Sach- und Vermögensschäden auf den vohersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt.
Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit haftet die Recht für Deutschland GmbH unbeschränkt.
7. Vertragsbedingungen
Die zustandekommenden Abonnementsverträge werden auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn
sie nicht bis spätestens 6 Wochen vor Jahresende schriftlich gekündigt
werden. Der schriftlichen Form genügen auch Kündigungen per Fax
oder E-Mail. Kündigungen werden jedoch nur wirksam, wenn sie von der
Recht für Deutschland GmbH bestätigt werden. Das Abrechnungsjahr
ist das Kalenderjahr. Dies bedeutet, dass im Falle der Bestellung innerhalb
eines laufenden Jahres der Preis für die Nutzung innerhalb des laufenden
Jahres anteilig berechnet wird. Satz 2 dieser Vertragsbedingungen bleibt hiervon
unberührt.
Sofern Preise als Inklusivpreis (einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) ausgewiesen
sind, enthalten sie den derzeitigen Mehrwertsteuersatz von 19%. Im Falle von
Änderungen des Mehrwertsteuersatzes ist RfD zu einer entsprechenden Anpassung
des Preises berechtigt, ohne dass dem Kunden aus dieser Preisanpassung ein
Sonderkündigungsrecht erwächst.
8. Datenschutz
Die Recht für Deutschland GmbH weist gemäß § 33 Abs.1
Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass Ihre Nutzerdaten in maschinenlesbarer
Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit Ihnen bestehenden
Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Personenbezogene Daten, die
die Recht für Deutschland GmbH im Rahmen Ihrer Registrierung zu "Recht
für Deutschland" oder auf andere Weise erhalten hat, wird die Recht
für Deutschland GmbH nicht an Dritte weitergeben.
9. Sonstige Regelungen
9.1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen
Ihnen und der Recht für Deutschland GmbH findet ausschließlich
deutsches Recht Anwendung.
9.2. Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz der Recht für Deutschland GmbH. Entsprechendes gilt für juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt
werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen
Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung
etwaiger Regelungslücken.
9.4. Die Recht für Deutschland GmbH behält sich vor, die vorliegenden
Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen
werden Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch
mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis
auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist,
hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung
widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen
zu Ihren Ungunsten, so können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb
eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Wiesbaden, 01.01.2007