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Jahrg. Nr.

Tag Ausgegeben am ...     Seite
   
 Inhaltsverzeichnis 
1
   

 Bundesministerium der Finanzen 
 Haushalt 
 RdSchr. v. 20.12.18, Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte in der Bundesfinanzverwaltung, Neufassung vom 14.12.2018 
2
   

 RdSchr. v. 20.12.18, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2017/2018 
2
   

 AnO v. 20.12.18, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes 
3
   

 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
 D. Öffentlicher Dienst 
 RdSchr. v. 5.12.18, Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2018 und 2020 
3
   

 RdSchr. v. 6.12.18, Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes 
4
   

 RdSchr. v. 7.12.18, Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung 
4
   

 RdSchr. v. 7.12.18, Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V für das Jahr 2019 
5
   

 H. Heimat 
 Erl. v. 3.1.19, Erlass zur Änderung des Erlasses über die Errichtung eines Beirates zum Vollzug der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie) 
5
   

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 
 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 
 Bek. v. 13.12.18, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“ 
6
   

 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 
 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 
 Bek. v. 10.12.18, Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,032 mg DEET/kg enthalten 
7
   

 Bek. v. 11.12.18; Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier 
7
   

 Bek. v. 11.12.18, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrocknetem Waldmeisterkraut (Galium odoratum L), das Rückstände von bis zu 0,3 mg/kg DEET enthält 
8
   


(Ausgabe von Makrolog)
http://recht.makrolog.de
Hinweis: Recht für Deutschland verfertigt dieses Inhaltsverzeichnis selbst. Das Inhaltsverzeichnis der amtlichen Papierausgabe können Sie als Faksimile über den entsprechenden Link hinter dem Eintrag "Inhaltsverzeichnis" aufrufen.